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[ 1 ]

§ 1 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 2 ]

Buchst. c) geändert durch Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen. Anzuwenden ab 03.07.2021.

[ 3 ]

Buchst. e) geändert durch Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen. Anzuwenden ab 03.07.2021.

[ 4 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen. Anzuwenden ab 03.07.2021.

[ 5 ]

Nr. 3 eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 6 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Geänderte Zählung anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 7 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Geänderte Zählung anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 8 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Geänderte Zählung anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 9 ]

Nr. 7 geändert durch Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen. Anzuwenden ab 03.07.2021.

[ 10 ]

Abs. 5a eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 11 ]

Abs. 6a angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 12 ]

Nr. 3 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 13 ]

Abs. 7a eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 14 ]

Abs. 7b eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 15 ]

Abs. 14 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 16 ]

Abs. 23a eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 17 ]

Abs. 25a eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 18 ]

§ 4 Abs. 2 tritt zum 1. März 2012 in Kraft.
[ 19 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 20 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 21 ]

§ 5 Abs. 2 tritt zum 1. März 2012 in Kraft.
[ 22 ]

Abs. 3 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 23 ]

§ 7a eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 24 ]

§ 8 Abs. 2 tritt zum 1. März 2012 in Kraft.
[ 25 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 26 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 27 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 28 ]

Abs. 3 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 29 ]

Abs. 4 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 30 ]

§ 9a eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 31 ]

§ 10 tritt zum 1. März 2012 in Kraft.
[ 32 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 33 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 34 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 35 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 36 ]

Abs. 1 aufgehoben durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden bis 28.10.2020.
[ 37 ]

§ 11 Abs. 2 tritt zum 1. März 2012 in Kraft.
[ 38 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 39 ]

§ 11 Abs. 3 tritt zum 1. März 2012 in Kraft.
[ 40 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 41 ]

§ 12 Abs. 7 tritt zum 1. März 2012 in Kraft.
[ 42 ]

Abs. 1 aufgehoben durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden bis 28.10.2020.
[ 43 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 44 ]

Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 45 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 46 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 47 ]

Abs. 4 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 48 ]

§ 16 tritt zum 1. März 2012 in Kraft.
[ 49 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 50 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 51 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 52 ]

Abs. 8 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 53 ]

Abs. 2 eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 54 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Geänderte Zählung anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 55 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 56 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Geänderte Zählung anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 57 ]

§ 21 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 58 ]

§ 23 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 59 ]

§ 24 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 60 ]

§ 25 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 61 ]

§ 26 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 62 ]

§ 26a eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 63 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 64 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 65 ]

Nr. 2 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 66 ]

Nr. 3 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 67 ]

Nr. 4 eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 68 ]

Nr. 5 eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 69 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Geänderte Zählung anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 70 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Geänderte Zählung anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 71 ]

Nr. 8 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 72 ]

Nr. 9 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 73 ]

Nr. 10 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen. Anzuwenden ab 03.07.2021.

[ 74 ]

Nr. 2 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 75 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen. Anzuwenden ab 03.07.2021.

[ 76 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen. Anzuwenden ab 03.07.2021.

[ 77 ]

Buchst. n) angefügt durch Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen. Anzuwenden ab 03.07.2021.

[ 78 ]

Abs. 4 eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 79 ]

Abs. 5 eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 80 ]

Abs. 6 eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 81 ]

Abs. 7 eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 82 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Geänderte Zählung anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 83 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Geänderte Zählung anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 84 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 85 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 86 ]

§ 36 Abs. 4 Satz 4 tritt zum 1. März 2012 in Kraft.

[ 87 ]

§ 38 Abs. 1 Satz 2 tritt zum 1. März 2012 in Kraft.

[ 88 ]

§ 41 Abs. 2 tritt zum 1. März 2012 in Kraft.
[ 89 ]

§ 43 tritt zum 1. März 2012 in Kraft.
[ 90 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 91 ]

Abs. 2 eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 92 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 93 ]

Geändert durch Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2024.
[ 94 ]

Abs. 4 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 95 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen. Anzuwenden ab 03.07.2021.

[ 96 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen. Anzuwenden ab 03.07.2021.

[ 97 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Geänderte Zählung anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 98 ]

Geändert durch Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen. Anzuwenden ab 16.07.2021.

[ 99 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 100 ]

Geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006. Anzuwenden ab 15.12.2020.

[ 101 ]

Geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006. Anzuwenden ab 15.12.2020.

[ 102 ]

§ 48 Satz 2 tritt zum 1. März 2012 in Kraft.

[ 103 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 104 ]

§ 52 tritt zum 1. März 2012 in Kraft.
[ 105 ]

§ 53 Abs. 6 tritt zum 1. März 2012 in Kraft.
[ 106 ]

§ 54 Abs. 7 tritt zum 1. März 2012 in Kraft.
[ 107 ]

§ 55 Abs. 2 tritt zum 1. März 2012 in Kraft.
[ 108 ]

§ 57 tritt zum 1. März 2012 in Kraft.
[ 109 ]

Geändert durch Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2024.
[ 110 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 111 ]

§ 60 Abs. 3 tritt zum 1. März 2012 in Kraft.
[ 112 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 113 ]

§ 61 tritt zum 1. März 2012 in Kraft.
[ 114 ]

§ 65 tritt zum 1. März 2012 in Kraft.
[ 115 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 116 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 117 ]

§ 67 tritt zum 1. März 2012 in Kraft.
[ 118 ]

§ 68 tritt zum 1. März 2012 in Kraft.
[ 119 ]

Nr. 1 eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 120 ]

Nr. 1a eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 121 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Geänderte Zählung anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 122 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen. Anzuwenden ab 03.07.2021.

[ 123 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 124 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 125 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 126 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen. Anzuwenden ab 03.07.2021.

[ 127 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 128 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 129 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 130 ]

Geändert durch Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr vom 02.03.2023. Anzuwenden ab 09.03.2023.

[ 131 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 132 ]

Angefügt durch Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen. Anzuwenden ab 03.07.2021.

[ 133 ]

Abs. 3 aufgehoben durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden bis 28.10.2020.
[ 134 ]

Abs. 4 aufgehoben durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden bis 28.10.2020.
[ 135 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Geänderte Zählung anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 136 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Geänderte Zählung anzuwenden ab 29.10.2020.
[ 137 ]

Anlage 5 (zu § 6 Absatz 3) angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Anzuwenden ab 29.10.2020.