4.5 Mindestlohn für Auszubildende

Für ab dem 1.1.2020 neu beginnende Berufsausbildungsverhältnisse (der Ausbildungsvertragsabschluss kann schon vor dem 1.1.2020 erfolgt sein) enthält § 17 BBiG eine abgestufte Mindestlohnregelung. Gemäß § 17 Abs. 1 BBiG muss die Ausbildungsvergütung in jedem Fall "angemessen" sein. Dabei hat der Arbeitgeber den Lohn mit Fortgang der Ausbildung, mindestens jedoch einmal jährlich, zu erhöhen. Konkrete Vorgaben über die Mindestentgelte mit Wirkung dem 1.1.2020 für die dann beginnenden Ausbildungsverhältnisse enthält § 17 Abs. 2 BBiG. Danach besteht ein Mindestanspruch im 1. Jahr einer Berufsausbildung in Höhe von:

1. 515 EUR, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1.1.2020 bis zum 31.12.2020 begonnen wurde,
2. 550 EUR, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1.1.2021 bis zum 31.12.2021 begonnen wurde,
3. 585 EUR, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1.1.2022 bis zum 31.12.2022 begonnen wurde,
4. 620 EUR, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1.1.2023 bis zum 31.12.2023 begonnen wurde,
5. 649 EUR, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1.1.2024 bis zum 31.12.2024 begonnen wurde,
6. 682 EUR, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1.1.2025 bis zum 31.12.2025 begonnen wird.

Seit 2024 wird die Höhe der Mindestvergütung jeweils zum 1.1. eines Jahres fortgeschrieben. Die nächste Bekanntmachung erfolgt 2025.

Im 2. Jahr einer Berufsausbildung erhöht sich der Mindestlohn um 18 % des Ausgangswerts unter a) bis f). Im 3. Jahr einer Berufsausbildung erhöht sich der Anspruch um 35 % und im 4. Jahr einer Berufsausbildung um 40 %.

Unterschritten werden darf der Mindestlohn nach § 17 Abs. 2 BBiG nur durch eine für den Ausbildenden nach § 3 Abs. 1 TVG geltende tarifvertragliche Vergütungsregelung. ^{[ 58 ]} Andererseits fehlt es an der Angemessenheit einer über den Mindestlohnvorgaben des § 17 Abs. 2 BBiG liegenden Vergütung, wenn sie die Höhe der in einem Tarifvertrag geregelten Ausbildungsvergütung, in dessen Geltungsbereich das Ausbildungsverhältnis fällt, an den der Ausbildende aber nicht gebunden ist, um mehr als 20 % unterschreitet.

Bei der Teilzeitberufsausbildung darf Vergütung natürlich unterschritten werden, sofern dies prozentual der verkürzten täglichen oder der wöchentlichen Arbeitszeit entspricht. ^{[ 59 ]} Sachleistungen können nach den in § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV festgesetzten Sachbezugswerten mit bis zu 75 % der Bruttovergütung angerechnet werden. ^{[ 60 ]} Mehrarbeit und Überstunden sind zusätzlich zu den genannten Mindestlohnansprüchen zu vergüten oder durch die Gewährung entsprechender Freizeit auszugleichen. ^{[ 61 ]}

4.6 Mindestlohn für Leiharbeitnehmer nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)

Grundsätzlich gilt auch für Leiharbeitnehmer das Mindestlohngesetz. Zusätzlich gelten einige Besonderheiten: Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss den nach § 3a Abs. 2 AÜG festgesetzten Mindestentgelten Rechnung getragen werden, welche bis zum 31.3.2024 in der "Fünften Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung" festgelegt worden sind. Nachdem diese Verordnung außer Kraft getreten ist, gilt nunmehr unmittelbar der Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz. Allerdings ist es zu einem neuen Tarifvertragsabschluss in der Zeitarbeitsbranche gekommen. Die Neuregelung gilt ab dem 1.10.2024 und sieht für die (unterste) Entgeltgruppe 1 einen Mindestlohn von 14 EUR vor, der ab dem 1.3.2025 auf 14,53 EUR steigt. Die Tarifvertragsparteien haben die Allgemeinverbindlichkeit dieser Regelung beantragt.

Werden Leiharbeitnehmer mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Anwendungsbereich eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags fallen, haben sie Anspruch auf den in diesem Bereich zu zahlenden tariflichen Branchenmindestlohn. Allerdings darf gemäß § 8 Abs. 2 AÜG aufgrund eines zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Verleiher geltenden Tarifvertrags ^{[ 62 ]} von diesem Branchenmindestlohnanspruch auch zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

Eine weitere tarifvertragliche Unterschreitung des Branchenmindestlohns ist gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 AÜG zulässig für die ersten 9 Monate der Überlassung des Leiharbeitnehmers an den Entleiher.

Sozialversicherung

1 Bezahlung unter Mindestlohn

Sofern dem Arbeitnehmer trotz des nach dem Mindestlohngesetz vorgesehenen Mindestlohns (ab 1.1.2025: 12,82 EUR je Arbeitsstunde; 2024: 12,41 EUR je Arbeitsstunde) ^{[ 63 ]} von seinem Arbeitgeber tatsächlich nur ein geringeres Bruttoarbeitsentgelt ausgezahlt wird, gilt Folgendes: Der Entgeltbestandteil, der nicht an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird, aber arbeitsrechtlich beansprucht werden kann, ist gleichwohl beitragspflichtig zur Sozialversicherung, soweit es sich um laufendes Arbeitsentgelt handelt.

2 Entstehen der Beitragsansprüche

Der Beitragsanspruch entsteht mit Bestehen bzw. Entstehen des Anspruchs auf das volle Arbeitsentgelt. ^{[ 64 ]} Es spielt deshalb keine Rolle, wann es gezahlt wird bzw. ob es evtl. nur zum Teil tatsächlich an den Arbeitnehmer zur Auszahlung gelangt.

Ausschließlich bei Einmalzahlungen (Sonderzahlungen) gilt im SV-Recht das "Zuflussprinzip". Das heißt, der Anspruch auf die zu zahlenden Beiträge entsteht hier erst mit dem tatsächlichen Zufluss des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts. ^{[ 65 ]}