Gliederung

Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
§§ 1 - 2 Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Begriffsbestimmungen
§§ 3 - 8 Abschnitt 2 Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten
§§ 9 - 11 Abschnitt 3 Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde
§§ 12 - 19 Abschnitt 4 Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§§ 20 - 24 Abschnitt 5 GS-Zeichen
§§ 25 - 27 Abschnitt 6 Marktüberwachung, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und Ausschuss für Produktsicherheit
§§ 28 - 29 Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 28 Bußgeldvorschriften
- § 29 Strafvorschriften
Anlage Gestaltung des GS-Zeichens

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Geändert durch Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen. Anzuwenden ab 26.05.2022.