BAG Beschluss vom 30.01.1979 - 1 ABR 78/76

Leitsatz (redaktionell)

Dem Verlangen des Betriebsrats, Arbeitsplätze. die besetzt werden sollen, innerbetrieblich auszuschreiben (BetrVG § 93), steht die Eigenart eines Tendenzunternehmens (-betriebs) - jedenfalls in aller Regel - auch dann nicht entgegen, wenn sich die Ausschreibung auf sog Tendenzträger erstrecken soll. Die Frage der Tendenzbeeinträchtigung stellt sich erst, wenn der Betriebsrat wegen einer unterbliebenen Ausschreibung seine Zustimmung zur personellen Einzelmaßnahme verweigern will (BetrVG § 99 Abs 2 Nr 5).

Normenkette

BetrVG §§ 9, 118 Abs. 1, § 99 Abs. 2 Nr. 5

Verfahrensgang

Fundstellen