Mutterschaftsgeld

Zusammenfassung

Arbeitsrecht

1 Anspruch auf Mutterschaftsgeld

Die schwangere Frau bzw. Mutter, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, erhält eine Entgeltersatzleistung ^{[ 1 ]} in Höhe ihres Nettoeinkommens, die sich aus zwei Komponenten zusammensetzt: Dem Mutterschaftsgeld ^{[ 2 ]} sowie dem Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld. ^{[ 3 ]}

Die Frau muss in einem Arbeitsverhältnis stehen ^{[ 4 ]} oder in Heimarbeit beschäftigt sein. Eine Wartefrist im Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses gibt es nicht. ^{[ 5 ]} Es muss auch zu Beginn der Schutzfrist kein Entgeltanspruch bestehen. ^{[ 6 ]} Kein Anspruch besteht, wenn und solange das Arbeitsverhältnis bei Beginn und während der Schutzfristen gemäß § 3 MuSchG wegen Elternzeit geruht hat. ^{[ 7 ]}

Frauen ohne Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten Mutterschaftsgeld nach Maßgabe von § 19 Abs. 2 MuSchG ^{[ 8 ]} zulasten des Bundes.

In Bezug auf den Zeitraum gilt: Mutterschaftsgeld wird für 6 Wochen vor dem mutmaßlichen Entbindungstag und den ersten 8 Wochen danach (12 Wochen bei Mehrlings- und Frühgeburten sowie der Geburt eines behinderten Kindes) gezahlt.

Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld als Entgeltersatzleistung steht Frauen während der Zeit der Schutzfristen nach § 3 MuSchG zu. Es handelt sich um einen Anspruch gegenüber dem jeweiligen Krankenversicherungsträger. ^{[ 9 ]} Voraussetzung ist, dass es sich um eine Mitgliedschaft handelt, nach der die Frau Anspruch auf Krankengeld hat. Fehlt es an einem solchen Anspruch trotz Krankenkassenversicherung, entsteht der Anspruch auf Mutterschaftsgeld dennoch, wenn der Beschäftigten wegen der Schutzfristen nach § 3 MuSchG kein Arbeitsentgelt gezahlt wird. ^{[ 10 ]} Der Anspruch ruht, wenn und solange die Frau Arbeitsentgelt oder Urlaubsabgeltung erhält, soweit es sich dabei nicht lediglich um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt handelt. ^{[ 11 ]} Auf einen möglichen Anspruch auf Elterngeld werden das Mutterschaftsgeld und der Arbeitgeberzuschuss angerechnet. ^{[ 12 ]}

2 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Arbeitnehmerinnen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben ^{[ 13 ]} , und deren Einkommen das Mutterschaftsgeld übersteigt (das dürfte nahezu immer der Fall sein), haben gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. ^{[ 14 ]} Es soll vermieden werden, dass die Frau wegen ansonsten drohender finanzieller Einbußen weiterarbeitet. Der Anspruch auf den Zuschuss ist ein gesetzlich begründeter Anspruch arbeitsrechtlicher Natur auf teilweise Fortzahlung des Arbeitsentgelts. ^{[ 15 ]} Für Streitigkeiten ist die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig. Damit besteht der Anspruch nur, solange auch ein Arbeitsverhältnis besteht. Gleichgestellt sind die in Heimarbeit Beschäftigten. ^{[ 16 ]} Der Arbeitgeber hat einen Anspruch auf einen Nachweis, dass der Mutterschaftsgeldanspruch besteht. Dies wird regelmäßig eine diesbezügliche Bescheinigung der Krankenkasse sein.

Als Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis wird der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld von (tarifvertraglichen) Ausschlussfristen erfasst. ^{[ 17 ]}

Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht nicht, wenn die Beschäftigungsverbote des MuSchG nicht kausal für den entstandenen Verdienstausfall sind; für eine fehlende Kausalbeziehung muss der Arbeitgeber zumindest Indiztatsachen vortragen. ^{[ 18 ]}

Unerheblich für den Anspruch auf den Zuschuss ist, ob das Mutterschaftsgeld tatsächlich gezahlt wird ^{[ 19 ]} , insbesondere auch, ob die Zahlung bei anderen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen wegen Erreichens des Höchstbetrages von 210 EUR eingestellt wurde. Der Arbeitgeber braucht auch nicht zu prüfen, in welcher Höhe Mutterschaftsgeld gezahlt wird; das Gesetz geht stets von einer Höhe von 13 EUR täglich aus.

Der Anspruch besteht nicht, wenn die Arbeitnehmerin gemäß § 3 Abs. 1 MuSchG auf eigenen Wunsch weiterarbeitet und gleiches Entgelt erhält wie vor Eintritt des Mutterschutzes. Bei niedrigerem Entgelt erhält die Arbeitnehmerin den Zuschuss in Höhe der Differenz zwischen dem gezahlten Entgelt (oder mindestens 13 EUR) und das um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelts. Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld beläuft sich auf die Differenz zwischen 13 EUR und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt.

Arbeitnehmerinnen können ihre bereits angemeldete Elternzeit zur Inanspruchnahme der Mutterschutzfristen vorzeitig und ohne Zustimmung des Arbeitgebers gemäß § 16 Abs. 3 BEEG beenden.

Regelung zum Übergangsbereich

Bei der Berechnung

• des Mutterschaftsgeldes nach § 24i Abs. 2 Sätze 1 – 6 SGB V und
• des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 20 MuSchG

ist im Rahmen der Regelung zum Übergangsbereich vom tatsächlich erzielten Nettoarbeitsentgelt auszugehen.

Mutterschaftsgeld für das zweite Kind während der Elternzeit

Während der Elternzeit sind Ansprüche auf Leistungen nach den §§ 18 und 20 MuSchG ausgeschlossen ^{[ 20 ]} , die sich aus dem wegen der Elternzeit ruhenden Arbeitsverhältnis ergeben würden – so besteht kein Anspruch auf den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für ein weiteres Kind während der Elternzeit. ^{[ 21 ]} Der Anspruch entfällt nicht für den gesamten Zeitraum der Schutzfristen, wenn das Arbeitsverhältnis zu Beginn der Schutzfristen wegen Elternzeit geruht hat. ^{[ 22 ]}

Endet das Arbeitsverhältnis während der laufenden Mutterschutzfristen oder wird in dieser Phase ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet ^{[ 23 ]} , übernimmt die Krankenkasse bzw. das Bundesversicherungsamt die Zahlung des Zuschusses. ^{[ 24 ]}