BAG Urteil vom 08.12.1978 - 1 AZR 303/77

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Gewerkschaften haben keinen gesetzlichen Anspruch gegenüber den Arbeitgebern, die Wahlen der gewerkschaftlichen Vertrauensleute im Betrieb durchführen zu lassen. Ein solches Recht ergibt sich nicht aus GG Art 9 Abs 3. Es kann auch nicht aus dem Übereinkommen Nr 135 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 1971-06-23 abgeleitet werden.

2. Für eine entsprechende Klage sind die Gerichte für Arbeitssachen zuständig. Sie entscheiden im Urteils- und nicht im Beschlußverfahren.

Normenkette

GG Art. 9 Abs. 3; IAOÜbk Art. 2; IAOÜbk 135 Art. 2; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 1

Verfahrensgang

Fundstellen