| [ 1 ] |
Abs. 1a eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 2 ] |
Nr. 1 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 3 ] |
Abs. 3 angefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 4 ] |
§ 1a eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 5 ] |
Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 6 ] |
Abs. 1a eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 7 ] |
Abs. 1b eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 8 ] |
Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 9 ] |
§ 3a eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 10 ] |
Nummer 1 Buchstabe a tritt am 1. September 2021 in Kraft. |
| [ 11 ] |
Nummer 1 Buchstabe b tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. |
| [ 12 ] |
Nummer 1 Buchstabe c tritt am 1. Januar 2022 in Kraft;. |
| [ 13 ] |
Nummer 1 Buchstabe d tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. |
| [ 14 ] |
Nummer 2 Buchstabe a tritt am 1. Januar 2022 in Kraft;. |
| [ 15 ] |
Nummer 2 Buchstabe b tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. |
| [ 16 ] |
§ 3b eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 17 ] |
§ 3c eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 18 ] |
§ 5 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 19 ] |
Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 20 ] |
Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 21 ] |
Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 22 ] |
Nr. 3a eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 23 ] |
Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 24 ] |
Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 25 ] |
Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 26 ] |
Buchst. c) geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 27 ] |
Nr. 3a eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 28 ] |
Buchst. c) angefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 29 ] |
Angefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 30 ] |
Angefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 31 ] |
Abs. 5a eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 32 ] |
Abs. 5b eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 33 ] |
Richtig wohl: Unternehmens. |
| [ 34 ] |
Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 35 ] |
Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 36 ] |
Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 37 ] |
Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 38 ] |
Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 39 ] |
Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 40 ] |
Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 41 ] |
§ 23 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 42 ] |
Geändert durch Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Anzuwenden ab 13.03.2020. |
| [ 43 ] |
Eingefügt durch Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Anzuwenden ab 13.03.2020. |
| [ 44 ] |
Angefügt durch Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Anzuwenden ab 13.03.2020. |
| [ 45 ] |
Angefügt durch Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen. Anzuwenden ab 10.12.2020. |
| [ 46 ] |
Abs. 1a geändert durch Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen. Anzuwenden ab 10.12.2020. |
| [ 47 ] |
Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 48 ] |
Abs. 1a aufgehoben durch Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Anzuwenden bis 12.03.2020. |
| [ 49 ] |
Abs. 2 geändert durch Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Anzuwenden ab 13.03.2020. |
| [ 50 ] |
Geändert durch Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Anzuwenden ab 13.03.2020. |
| [ 51 ] |
Abs. 3a eingefügt durch Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Anzuwenden ab 13.03.2020. |
| [ 52 ] |
Geändert durch Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen. Anzuwenden ab 10.12.2020. |
| [ 53 ] |
Geändert durch Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen. Anzuwenden ab 10.12.2020. |
| [ 54 ] |
Geändert durch Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen. Anzuwenden ab 10.12.2020. |
| [ 55 ] |
Geändert durch Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Anzuwenden ab 13.03.2020. |
| [ 56 ] |
Abs. 5 angefügt durch Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen. Anzuwenden ab 10.12.2020. |
| [ 57 ] |
§ 28b eingefügt durch Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Anzuwenden ab 13.03.2020. |
| [ 58 ] |
Geändert durch Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen. Anzuwenden ab 10.12.2020. |
| [ 59 ] |
§ 28c eingefügt durch Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Anzuwenden ab 13.03.2020. |
| [ 60 ] |
Geändert durch Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen. Anzuwenden ab 10.12.2020. |
| [ 61 ] |
Geändert durch Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Anzuwenden ab 13.03.2020. |
| [ 62 ] |
Abs. 1a geändert durch Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Anzuwenden ab 13.03.2020. |
| [ 63 ] |
Abs. 4 geändert durch Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Anzuwenden ab 13.03.2020. |
| [ 64 ] |
Geändert durch Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen. Anzuwenden ab 10.12.2020. |
| [ 65 ] |
Nr. 4 angefügt durch Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen. Anzuwenden ab 10.12.2020. |
| [ 66 ] |
Abs. 5 geändert durch Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Anzuwenden ab 13.03.2020. |
| [ 67 ] |
Abs. 7 geändert durch Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Anzuwenden ab 13.03.2020. |
| [ 68 ] |
Abs. 8 aufgehoben durch Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Anzuwenden bis 12.03.2020. |
| [ 69 ] |
Abs. 8 angefügt durch Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen. Anzuwenden ab 12.10.2020. |
| [ 70 ] |
Abs. 9 angefügt durch Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen. Anzuwenden ab 12.10.2020. |
| [ 71 ] |
§ 30 geändert durch Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen. Anzuwenden ab 10.12.2020. |
| [ 72 ] |
Eingefügt durch Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Anzuwenden ab 13.03.2020. |
| [ 73 ] |
Gestrichen durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden bis 31.07.2021. |
| [ 74 ] |
§ 36a eingefügt durch Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Anzuwenden ab 13.03.2020. |
| [ 75 ] |
Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen. Anzuwenden ab 10.12.2020. |
| [ 76 ] |
Richtig wohl: sie |
| [ 77 ] |
Angefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 78 ] |
Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 79 ] |
Angefügt durch Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 14.12.2012. Aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden vom 01.01.2013 bis 31.07.2021. |
| [ 80 ] |
Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 81 ] |
Geändert durch Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Anzuwenden ab 13.03.2020. |
| [ 82 ] |
Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 83 ] |
§ 42b geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 84 ] |
§ 44 eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 85 ] |
Nr. 3 angefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 86 ] |
Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 87 ] |
Nr. 4 angefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 88 ] |
Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 89 ] |
Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 90 ] |
Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 91 ] |
Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 92 ] |
Geändert durch Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen. Gestrichen durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden vom 01.07.2005 bis 31.07.2021. |
| [ 93 ] |
Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 94 ] |
Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 95 ] |
Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 96 ] |
Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 97 ] |
Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 98 ] |
Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 99 ] |
Abs. 5 angefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 100 ] |
§ 50 eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 101 ] |
Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 102 ] |
Angefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 103 ] |
§ 51a eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 104 ] |
Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 105 ] |
Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 106 ] |
Nr. 3 angefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 107 ] |
Geändert durch Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Anzuwenden ab 13.03.2020. |
| [ 108 ] |
Nr. 12 angefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 109 ] |
Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020. |
| [ 110 ] |
Buchst. e) eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 111 ] |
Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 112 ] |
Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 113 ] |
Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 114 ] |
Geändert durch Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr vom 02.03.2023. Anzuwenden ab 09.03.2023. |
| [ 115 ] |
Nr. 4 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 11.04.2024. Anzuwenden ab 17.04.2024. |
| [ 116 ] |
Nr. 5 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 11.04.2024. Anzuwenden ab 17.04.2024. |
| [ 117 ] |
§ 64b eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht. Anzuwenden ab 01.01.2020. |
| [ 118 ] |
Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 119 ] |
§ 64c eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 120 ] |
§ 65 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |
| [ 121 ] |
§ 66 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021. |